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AGB
 



§1 Geltungsbereich 
Für die Geschäftsbeziehung zwischen scanmeister.de –Brigitte Köglmeier - und dem Besteller von Foto-CD´s, Homevideos und allen anderen Produkten und Dienstleistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Rechner abgespeichert und ausgedruckt werden.

§ 2 Vertragspartner 
Vertragspartner des Bestellers ist -scanmeister.de- Brigitte Köglmeier, Jakob-Engl-Str. 5 in 84419 Obertaufkirchen.

§ 3 Vertragsabschluß 
Der Besteller erteilt -scanmeister.de- den Auftrag zur Herstellung von Foto-Cd´s, Homevideos, und sonstigen Produkten und Dienstleistungen. Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag mittels Email bestätigt worden ist.

§ 4 Preise 
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der Website von scanmeister.de angegebenen Preisen. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. scanmeister.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass gewerbliche Besteller bei einem Warenwert über 100 Euro die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs gelten machen können. Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die scanmeister.de keinen Einfluß hat. Etwaige Zollgebühren werden vom Besteller getragen.

§ 5 Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht 
Ein Recht zum Widerruf des Auftrages ist gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die erstellten digitalen Medien nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 6 Lieferung, Versand 
Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und scanmeister.de nichts abweichendes vereinbart wurde. Der Besteller ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die Ware von der Deutschen Post ordnungsgemäß zugestellt werden kann. Kosten für eine notwendige erneute Zustellung durch Gründe, die der Besteller zu vertreten hat, z.B. falsche Lieferanschrift, trägt der Besteller.

scanmeister.de ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug durch scanmeister.de berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von scanmeister.de vor. Im Falle einer vereinbarten Abholung holt der Besteller die Ware alsbald nach Fertigstellung bei scanmeister.deab. Zur Aufbewahrung sind wir - nach Abmahnung betreffend Abholung - nur ein Vierteljahr verpflichtet.

§ 7 Zahlung 
Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er per Lastschrifteinzug oder gegen Rechnung zahlen möchte. Bei Zahlung gegen Rechnung hat der Besteller den Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Warenanlieferung zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem scanmeister.de über den Betrag verfügen kann. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so kann scanmeister.de Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden. Falls eine Abbuchung vom Konto des Bestellers per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Besteller an  scanmeister.de die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten. 

Bei Zahlungen aus dem Ausland trägt der Besteller alle evtl. anfallenden Bankgebühren für eine Auslandsüberweisung.

§ 8 Aufrechnung 
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von scanmeister.de nicht bestritten werden.

§9 Eigentumsvorbehalt 
Bis zur vollständigen Bezahlung aller digitalen Medien aus derselben Bestellung bleiben diese Eigentum von scanmeister.de.

§ 10 Mängelgewährleistung 
Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Medien und Überarbeitung nicht entspricht. Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt, geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungszeit von vierundzwanzig Monaten geltend zu machen. Bei berechtigten Beanstandungen hat scanmeister.de zunächst das Recht zur Ersatzlieferung. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich oder schlägt sie fehl, so ist der Besteller berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet, die Versandkosten werden von scanmeister.de übernommen.

§ 11 Haftung 
Alle Vorlagen werden von uns und unseren Mitareitern mit der größten Sorgfalt behandelt. Für Schäden an Vorlagen wird bis zur Höhe der Wiederbeschaffung des Rohmaterials gehaftet. scanmeister.de haftet nur für Schäden an den Vorlagen selbst bis zur Absendung der Bestellung. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Eine Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf bestellereigenen oder Datenträgern von scanmeister.de sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ist ausgeschlossen. Eine Zusicherung von Eigenschaften der Produkte wird von scanmeister.de nicht vorgenommen. Eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften wird nur dann übernommen, wenn eine solche Zusicherung ausdrücklich und in schriftlicher Form von Seiten scanmeister.destattgefunden hat. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von scanmeister.de.

§ 12 Datenschutz, Datensicherung 
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden von scanmeister.de vertraulich behandelt. Dem Besteller steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. scanmeister.de verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. scanmeister.de setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Besteller seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch scanmeister.de erfolgt nicht.

§ 13 Urheberrechte, Strafrecht 
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Bei allen scanmeister.de übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten scanmeister.de Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wirdscanmeister.de unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht 
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von scanmeister.de. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Mühldorf als Gerichtsstand vereinbart.

§ 15 Salvatorische Klausel 
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.


 
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